TTIP, CETA, TiSA und die Folgen

Der Einladung des BUND, dem Ortsverband der Grünen und dem Friedenskreis Eutin, über TTIP, CETA, TiSAund die Folgen für Eutin und Ostholstein – zu sprechen, sind am 23. Juni  über 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger und verschiedenste Interessenvertreter gefolgt.


Die engagierte und sachkundige Diskussion zeigte, dass das Thema an Brisanz nicht verloren hat, sondern, im Gegenteil, stärker als bislang viele Menschen bewegt.

Kurzreferate von Maja Volland (themenpolitische Sprecherin beim BUND in Berlin, Bernd Voß (Landtagsfraktionsmitglied der Grünen in SH) und Hans Kemeny (Bundesverband mittelständischer Wirtschaft) gaben den Impuls für eine von Karen Genn (Friedenskreis Eutin) moderierten Diskussion mit reger Beteiligung.


Hans-Peter Klausberger (Stadtbäckerei Klausberger) äußerte sich aus Sicht eines mittelständischen Unternehmers: "Wir stehen für die Herstellung gesunder Backwaren. Darum setzen wir uns für gentechnikfreie Rohstoffe und für ein Verbot des Pfanzenbehandlungsmittels Glyphosat ein. Bei einer Harmonisierung von Standards, wie es CETA und TTIP vorsehen, befürchten wir das Schlimmste."

Die Zulassung von Glyphosat und ähnlich gefährlicher Substanzen könnte mit TTIP entgegen demokratischer Beschlussfassungen, an der nationalen Gerichtsbarkeit vorbei, durch die in TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte durchgesetzt werden. Von seinen Interessenverbänden fühlt sich der Eutiner Unternehmer im Stich gelassen, denn sie beziehen, wie auch der Unternehmensverband Ostholstein-Plön, sehr undifferenziert pro TTIP Stellung, so Klausberger.

Ein Publikumsteilnehmer, der aktiv in Sportvereinen tätig ist, ein Pastor, ein Arzt im Ruhestand, eine besorgte Großmutter: Alle äußerten sich skeptisch und auch mit großer Sorge zu dem in diesen Verträgen angestrebten Paradigmenwechsel in Kultur und Demokratie – der offenbar ohne Bürgerbeteiligung und ohne Einbeziehung der demokratisch gewählten Parlamente durchgesetzt werden soll.

Eingeladene Vertreter der Lübecker attac-Gruppe zeigten nachdrücklich auf, wie es gehen kann, sich zu engagieren und machten Mut, dass sich Engagement vor Ort lohnt: Das in Lübeck formierte Aktionsbündnis wandte sich an jede einzelne Fraktion mit dem Ergebnis, dass die Lübecker Bürgerschaft im Mai letzten Jahres eine Resolution zu TTIP mit unverhandelbaren Mindestanforderungen verabschiedet hat.

Hierbei wurde insbesondere die Frage der öffentlichen Vor- und Fürsorge angesprochen. Denn wenn kommunale Dienstleister wie Wasserversorger, Krankenhäuser, Schulen und die Verwaltung über einklagbare Vergabeverfahren gezwungen werden können, privatisiert zu werden, steht die sichere öffentliche Grundversorgung auf dem Spiel.

Monika Obieray (Stadt- und Kreisfaktion der Grünen) ist durch das Interesse der Eutiner Bevölkerung angespornt, eine Resolution mit den Fraktionen abzusprechen und in der Stadtvertretung einzubringen.

Am Ende wurde auch noch einmal betont, dass sich jeder Einzelne positionieren und einbringen kann, sei es durch kritisches Hinterfragen bestimmter Interessenvertretungen wie Industrie- und Handelskammer, Unternehmerverband und Handwerkskammer als auch durch ein direktes Herantreten an Entscheidungsträger, den politischen Vertretern in der Gemeinde und im Land.

Aus Sicht der Moderatorin Karen Genn wurde deutlich, dass noch zu viele Interessenvertreter zu wenig wissen – ein weiteres Indiz für die Notwendigkeit, diese Thematik weiterhin öffentlich aufzugreifen und nicht allein in Brüssel hinter verschlossenen Türen zu belassen.

So soll auch eine gemeinsame Fahrt zu einer der anstehenden Großdemonstrationen in Hamburg oder Berlin am 17. September 2016 organisiert werden.

Eine Schlussbemerkung aus dem Publikum, dass man jetzt nicht einfach so auseinandergehen könne, ohne konkret zu werden, greifen die Initiatoren des Abends gerne auf und rufen dazu auf, sich weitergehend zu vernetzen und den weiteren Prozess gemeinsam aktiv zu begleiten. Rückmeldungen bitte an bund@eutin.net, worüber auch weitergehende Informationen zur Verfügung gestellt werden.



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